Die Bürgerversicherung
In Deutschland existieren die gesetzliche und die private Krankenversicherung nebeneinander. Doch geht es nach Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, soll das zweigeteilte Gesundheitssystem möglichst bald von der Bürgerversicherung abgelöst werden.
Dort gäbe es keine Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Denn alle Bürger müssten in die Bürgerversicherung einzahlen und erhielten die gleichen Leistungen. Die Befürworter sehen im neuen System viele Vorteile wie das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Die Kritiker listen dagegen eine Reihe von Nachteilen auf, die das Aus von GKV und PKV mit sich bringen würde.
Bisher war die Einführung einer Bürgerversicherung eher unwahrscheinlich, da mit der Union ein starker Gegner des Versicherungssystems an der Regierung beteiligt war. Nach der Bundestagswahl 2021 rückt die Bürgerversicherung zumindest in erreichbare Nähe - abhängig davon, welche Parteien Deutschland die nächsten vier Jahre anführen werden. SPD, Grüne und FDP oder CDU/CSU, Grüne und FDP?
Bürgerversicherung: Vorteile und Nachteile
Die Gegner des derzeitigen Gesundheitssystems stören sich daran, dass es vor allem Besserverdiener sind, die sich aus der gesetzlichen Solidargemeinschaft mit einem Wechsel in die private Krankenversicherung „herauskaufen“ können. Ihre Beiträge fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zahlen jedoch alle Einkommens- und Berufsgruppen in die Bürgerversicherung ein, könnte der Beitragssatz für alle Versicherten sinken.
Kritiker der Bürgerversicherung warnen unter anderem vor einer stärkeren finanziellen Belastung von Besserverdienern. Je nach konkreter Umsetzung würde die Beitragsbemessungsgrenze komplett entfallen oder sich an der Grenze für die gesetzliche Rentenversicherung orientieren. Der Wert gibt die Einkommenshöhe an, bis zu welcher der Krankenkassenbeitrag berechnet wird.
Aktuell liegt die Grenze bei 5.175 Euro im Monat. Das entspricht einem durchschnittlichen Maximalbeitrag von rund 843 Euro. Mit der Bürgerversicherung müssten Personen mit hohem Einkommen jedoch über 1.000 Euro pro Monat zahlen.
- Gleiches Leistungsniveau
Mit einer Bürgerversicherung würden allen Personen die gleichen Leistungen erhalten. Derzeit ist die Versorgung in der PKV in der Regel besser als in der GKV. Ohne Zwei-Klassen-Medizin fiele die Besserbehandlung weg. Ein schneller Termin beim Facharzt wäre so für jeden möglich.
- Kein Ärztemangel auf dem Land
Ärzte werden bisher gesondert vergütet, wenn sie Privatpatienten versorgen. So besteht für sie ein Anreiz, sich in Gegenden mit hoher Dichte an Privatversicherten anzusiedeln, wie in Ballungsgebieten. Bei gleicher Bezahlung könnten sich wieder mehr Ärzte in ländlichen Gegenden niederlassen, wo Mediziner fehlen.
- Beitragsberechnung nach dem Einkommen
Dient das Einkommen als Grundlage für die Beitragshöhe, würden diejenigen Privatversicherten entlastet, die derzeit vergleichsweise viel für ihre private Krankenversicherung bei einem niedrigen Verdienst zahlen.
- Familienversicherung
In der GKV sind Familienmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen über die Krankenkasse des Ehepartners oder der Eltern kostenlos mitversichert. Dies dürfte auch in der Bürgerversicherung gelten, wodurch bisher Privatversicherte mit Kindern profitieren würden.
- Geringe Lohnnebenkosten
Sinkt der Beitragssatz für die Krankenversicherung durch mehr Beitragszahler, bedeutet dies die Arbeitgeber geringere Lohnnebenkosten.
- Schlechtere Patientenversorgung
Laut dem PKV-Verband ist die Versorgung von Patienten in Ländern mit Einheitskasse wie Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien deutlich schlechter. Wer dort mehr Leistungen für seine Gesundheit will, muss eine Zusatzversicherung abschließen. Aus Sicht des Verbands würde erst eine solche Situation eine wahre Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland bedeuten.
- Stillstand medizinischer Innovationen
Durch den fehlenden Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung drohen medizinische Innovationen auf der Strecke zu bleiben. Bisher kommen neue Verfahren vor allem in der PKV zum Einsatz, die sich später auch im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen wiederfinden können.
- Steigende Beiträge
Die Bürgerversicherung würde auf dem Umlageverfahren basieren. Das heißt, heutige Erwerbstätige zahlen mit ihren Beiträgen auch die Versorgung von Rentnern. Da die Geburtenrate fällt, gleichzeitig die Lebenserwartung jedoch ansteigt, gibt es langfristig immer weniger Beitragszahler bei höheren Ausgaben. Die Konsequenz sind steigende Beiträge.
- Stellenabbau
Mit der Bürgerversicherung wird das Ende der privaten Krankenversicherung besiegelt. Tausende Jobs drohen dadurch verloren zu gehen.
- Höhere Belastung für Arbeitgeber
Wird die Beitragsbemessungsgrenze erhöht oder entfällt ganz, würde dies für Arbeitgeber höhere Lohnnebenkosten für ihre Mitarbeiter bedeuten, die ein Gehalt über der aktuellen Grenze erhalten.
Wie wird das Gesundheitssystem zur Bürgerversicherung umgebaut?
Die Einführung einer Bürgerversicherung bedeutet das Ende der Zweiteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Alle Bürger würden künftig in dieselbe Versicherung einzahlen. Dabei wäre das gesamte Einkommen bei der Beitragsberechnung entscheidend, also auch Einnahmen aus Vermietungen, Kapitalerträgen und selbstständiger Tätigkeit.
Wie in der GKV würde die Bürgerversicherung auf dem Solidarprinzip beziehungsweise Umlageverfahren aufbauen. Mit den Beiträgen aller Versicherten werden alle Gesundheitskosten gedeckt. In der PKV gilt dagegen das Kapitaldeckungsverfahren. Hier werden die Beiträge des jeweiligen Versicherten genutzt, um für seine ärztliche Versorgung aufzukommen.
Wann ist mit der Einführung der Bürgerversicherung zu rechnen?
Auch wenn die Bürgerversicherung bei einigen Parteien hoch im Kurs steht, hat sie mit der CDU, CSU und FDP einige schwergewichtige Gegner. Auch die Ärzteschaft steht hinter der Teilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Solange die Union bei ihrem Nein zur Bürgerversicherung bleibt, ist mit einer Einführung nicht zu rechnen.
In einigen Bundesländern zeigen sich allerdings erste Aufweichungen zwischen PKV und GKV. So zahlt Hamburg mittlerweile den Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung, die sich gesetzlich versichern. Bisher gilt, dass Beamte nur dann über die Beihilfe finanziell entlastet werden, wenn sie sich für die private Krankenversicherung entscheiden.
Dem sogenannten Hamburger Modell folgen bereits weitere Bundesländer beziehungsweise prüfen eine Einführung.
| Wo erhalten Beamte einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung? | |
|---|---|
| Eingeführt | Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen |
| Steht in parlamentarischer Diskussion | Sachsen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern |
| Ungewiss | Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt |
| Nicht geplant | Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg |
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