Bonuszahlung der Krankenkasse bleibt bei der Steuer unberücksichtigt

27.09.2016 | Autor: Anja Schlicht

Nehmen gesetzlich Krankenversicherte am Bonusprogramm ihrer Krankenkasse teil, erhalten sie von ihr eine Prämie ausgezahlt. Diese hat das Finanzamt bisher mit den absetzbaren Krankenkassenbeiträgen in der Steuererklärung verrechnet, was nachteilig für den Steuerzahler ist. Nun hat der Bundesfinanzhof in München dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Prämien durch Krankenkassen Bonusprogramm dürfen Steuerlast nicht erhöhen

Viele gesetzliche Krankenkassen bieten ihren Versicherten Bonusprogramme an. Mit diesen zeigen sich die Kassen für das gesundheitsbewusste Verhalten erkenntlich. So belohnen manche von ihnen beispielsweise Mitglieder, die in einem Sportverein oder Fitnessstudio angemeldet sind, ihre Zähne professionell reinigen lassen und die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt in Anspruch nehmen. Die Kassen können je nach Art des Bonusprogramms direkt eine Prämie auszahlen oder sich an Gesundheitsleistungen bis zu einer bestimmte Summe beteiligen, die normalerweise nicht erstattet und vom Versicherten komplett selbst gezahlt werden.

Bisher minderten diese Bonuszahlungen jedoch den Steuerabzug. Dadurch kann sich die Steuerlast der Versicherten erhöhen. Sie wurden auf diese Weise indirekt für ihr gesundheitsbewusstes Verhalten bestraft.

Finanzamt darf Bonuszahlung der Krankenkasse nicht berücksichtigen

Gesetzlich Krankenversicherte können ihre gezahlten Beiträge an die Krankenkasse in der Steuererklärung unter Sonderausgaben angeben. Das Finanzamt sah in den Bonuszahlungen bislang allerdings erstattete Beiträge und minderte den Abzug entsprechend um die Prämie. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs stellt nun allerdings klar, dass die Zahlung aus den Bonusprogrammen den sogenannten Sonderausgabenabzug nicht reduzieren darf (Az.: X R 17/15). Die Münchener Richter erklärten, dass der Bonus gerade nicht dazu führe, dass sich die „Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutz ändere“, was eine Verrechnung rechtfertigen würde. Vielmehr ist dieser eine Erstattung für die „vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen.“

Im Klartext bedeutet dies: Versicherte zahlen durch die Prämie nicht weniger Beiträge, sondern reduzieren durch sie lediglich die Kosten für zusätzliche Gesundheitsaufwendungen. Diese können beispielsweise die Mitgliedsgebühr für das Fitnessstudio oder wie im vom Bundesfinanzhof behandelten Fall Maßnahmen der Osteopathie sein.

Zahlung aus Bonusprogramm ist keine Beitragsrückerstattung

Der Bundesfinanzhof urteilte im Konkreten über einen Fall, der schon vier Jahre zurückliegt. Im Streitjahr 2012 zog das Finanzamt von den steuerlich geltend gemachten Beiträgen sowohl für die gesetzliche als auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung 911 Euro ab und deklarierte diese als Beitragsrückerstattung. Darunter waren auch 150 Euro, die der Klägerin durch ihre Teilnahme am Bonusprogramm ihrer Betriebskrankenkasse ausgezahlt wurden. Mit diesem Zuschuss beteiligte sich die Kasse an Vorsorge- und Gesundheitsmaßnahmen. Zu denen zählt die Krankenkasse Brillen und Kontaktlinsen, Behandlungen beim Heilpraktiker und homöopathische Arzneimittel.