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Bestechlichkeit bei Ärzten: Schärfere Gesetze zur Prävention nötig

06.12.2017 | Autor: Annabell Meyer

Dr. med. Christiane Fischer

Dr. med. Christiane Fischer

Kaum eine Beziehung basiert so sehr auf Vertrauen wie die zwischen Ärzten und Patienten. Denn Medizinerinnen und Mediziner kümmern sich um die Gesundheit der Menschen.

Dabei sollten sie jedoch nicht den eigenen Vorteil im Blick haben, betont Dr. med. Christiane Fischer, Ärztliche Geschäftsführerin der Initiative „Mein Essen zahl ich selbst“ (MEZIS). Sie kämpft gegen das Problem der Bestechlichkeit bei Ärzten. Worauf es dabei ankommt, erklärt Dr. Fischer im Interview.

Sie sehen Bestechlichkeit bei Ärztinnen und Ärzten als wachsendes Problem. Wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer der Personen, die sich auf Sonderregelungen einlassen?

Dr. med. Christiane Fischer: Grundsätzlich müssen wir hier natürlich unterscheiden zwischen wirklich illegalen Praktiken, die durch das Antikorruptionsgesetz verboten sind, und illegitimen Methoden. So ist der direkte Geldfluss zwischen Ärzten, Patienten und Unternehmen untersagt. Das heißt, ein Arzt oder eine Ärztin darf nicht einfach Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus überweisen und dafür von der Einrichtung Geld bekommen. Ein solches Vorgehen nennt man Zuwendung gegen Entgelt und dabei handelt es sich um direkte Bestechung. Hier wird es natürlich eine Dunkelziffer von Medizinerinnen und Medizinern geben, die sich an derartigen Praktiken beteiligen. Leider kann ich jedoch nicht sagen, wie hoch diese Zahl ist.

Die sogenannte Vorteilsnahme und Vorteilsvergabe, bei der Geld sprichwörtlich um die Ecke fließt, ist dagegen juristisch gesehen nicht verboten und wird daher auch nicht bestraft. Dazu zählt unter anderem, wenn Mediziner als Referenten zu Fortbildungen eingeladen werden und dafür ein hohes Honorar bekommen oder wenn ein Konzern die Teilnahme- und Fahrkosten für alle Fortbildungsteilnehmer übernimmt. Hier spricht man von illegitimen Praktiken, die leider nicht illegal sind, sodass nur schwer von einer Dunkelziffer gesprochen werden kann. Bisher sind solche Methoden lediglich ein ethischer Verstoß.


Welche Auswirkungen haben diese Verstöße auf den medizinischen Bereich?

Dr. med. Christiane Fischer: Die Vorteilsnahme und -vergabe wirkt sich vor allem auf das Verordnungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte aus. So müssen sich niedergelassene Kassenärzte regelmäßig weiterbilden, um ihre Zulassung zu behalten. Erfolgt dies über gesponserte Fortbildungen, nehmen die Sponsoren, beispielsweise Pharmaunternehmen, oft Einfluss auf die Medizinerinnen und Mediziner.

Nur so lässt sich unserer Meinung nach erklären, dass teilweise völlig irrationale Scheininnovationen in die Top-Ten der Verordnungen kommen. Mitunter werden Medikamente verordnet, die nicht nur teurer, sondern auch medizinisch bedenklicher sind als andere Arzneimittel.


Wie trägt MEZIS dazu bei, das Problem zu bekämpfen?

Dr. med. Christiane Fischer: Unser Ziel ist es, dass neben den illegalen auch die illegitimen Praktiken vieler Medizinerinnen und Mediziner verboten werden. Dies wollen wir vor allem über Öffentlichkeitsarbeit und Vorträge erreichen. Zudem haben wir das Anti-Korruptionsgesetz mit ins Rollen gebracht. Besonders wichtig ist uns, das Problem überhaupt erst einmal an die Öffentlichkeit zu bringen und Aufmerksamkeit dafür zu erreichen.


Warum beteiligen sich Ihrer Meinung nach viele Ärztinnen und Ärzte an illegalen und illegitimen Methoden?

Dr. med. Christiane Fischer: Bei vielen Medizinerinnen und Medizinern dürfte ein gewisses Maß an Unwissen dazu beitragen, sich auf solche Vorteilsnahmen einzulassen. Aber auch der finanzielle Aspekt spielt eine entscheidende Rolle. Denn man verdient natürlich mehr, wenn man sich an diesen Praktiken beteiligt.


Welche Tipps geben Sie Ärztinnen und Ärzten um sich zu wehren, wenn Patienten, Krankenversicherungen oder Pharmafirmen versuchen, mit ihnen Sonderregelungen auszuhandeln?

Dr. med. Christiane Fischer: Im Prinzip ist es recht einfach, sich als Ärztin oder Arzt davor zu schützen. Es gibt beispielsweise keine Vorschrift, dass Mediziner Pharmavertreter in die eigene Praxis lassen müssen. Das heißt, sie dürfen einfach den Zutritt verweigern. Weiterhin müssen sich Ärzte nicht auf gesponserten Veranstaltungen fortbilden, sondern können stattdessen unabhängige Weiterbildungen wahrnehmen. Eine weitere Option ist eine Mitgliedschaft bei MEZIS, um sich zu schützen.


Was kann die künftige Bundesregierung tun, um stärker gegen Einflussnahme und Bestechungsversuche gegenüber Ärztinnen und Ärzten vorzugehen?

Dr. med. Christiane Fischer: In unseren Augen braucht es dringend eine Verschärfung des Antikorruptionsgesetzes. Auch die Vorteilsnahme und -vergabe sollte künftig verboten sein, damit sich Medizinerinnen und Mediziner nicht weiter an solchen Praktiken beteiligen. Im Beamtenrecht ist dies bereits der Fall, nun muss das Verbot unbedingt ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Ein weiterer Hebel liegt im Berufsrecht. Gesponserte Fortbildungen sollten künftig nicht mehr von der Landesärztekammer zertifiziert werden, sodass Ärztinnen und Ärzte Fortbildungspunkte nur noch auf unabhängigen Weiterbildungen erhalten.