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Krankenversicherung für Beamte: Studie fordert GKV-Pflicht

10.01.2017 | Autor: Anja Schlicht

Würde es für Beamte eine Versicherungspflichtgrenze wie für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, könnten Bund und Länder laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden. Die Mehrheit der Staatsdiener würde dann in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln. Für die private Krankenversicherung wäre dies ein deutlicher Einschnitt. Entsprechend kritisch zeigt sich der PKV-Verband.

85 Prozent der Beamten privat krankenversichert

Erst Anfang des Jahres hat die SPD in einem Positionspapier konkrete Schritte beschrieben, wie in Deutschland eine Bürgerversicherung – eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger – eingeführt werden kann. Eine Maßnahme sieht dabei vor, Beamten eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) zu geben. Wollen sich Staatsdiener gesetzlich krankenversichern, müssen sie bisher die Kosten für die Krankenkasse alleine tragen, während sie als Privatpatient durch die Beihilfe ihres Dienstherrn profitieren.

Wohl aus diesem Grund ist die Mehrheit der Beamten privat krankenversichert. Doch die Beihilfe ist für Bund und Länder kostspielig. Allein 2014 gab der Bund 4,5 Milliarden Euro aus, die Länder finanzierten sogar 7,4 Milliarden Euro. Aufgrund dieses finanziellen Aspekts geht die Bertelsmann Stiftung nun sogar noch einen Schritt weiter als die SPD. Sie macht sich für eine GKV-Pflicht für Beamte stark.

Milliardenschwere Entlastungen durch GKV-Pflicht für Beamte

Der Stiftung zufolge bietet die Absicherung der Beamten sehr hohes Sparpotenzial. Denn einer in ihrem Auftrag durchgeführten Untersuchung des IGES Instituts zufolge könnten Bund und Länder bereits im ersten Jahr rund 3,3 Milliarden Euro einsparen, wenn für Staatsdiener eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht wie bei Arbeitnehmern eingeführt werden würde. Diese hätte zur Konsequenz, dass rund zwei Drittel der derzeit 3,1 Millionen privatversicherten Beamte in die gesetzliche Krankenkasse wechseln müssten. Für weitere 21 Prozent wäre dieser Schritt aus finanzieller Sicht sinnvoll.

Für die meisten Länder wäre es sogar günstiger, wenn sie statt der Beihilfe den üblichen Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag zahlen müssten. In der Summe schätzt die Bertelsmann Stiftung die Einsparungen für die öffentlichen Haushalte bis 2030 auf rund 60 Milliarden Euro.

PKV-Verband kritisiert „kuriose Betrachtung“

Während eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Zustimmung stößt, kritisiert der PKV-Verband die Untersuchung harsch. Da die Studie einräumt, dass beamten- und verfassungsrechtliche Fragen nicht Bestandteil der Analyse waren, „fehlt dieser kuriosen Betrachtung jegliche Grundlage“, sagt der PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Sie könne daher „schon im Ansatz nicht ernst genommen werden.“

Daneben weist Leienbach darauf hin, dass die Verlagerung der Behandlungskosten für die Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung Kassenpatienten mittel- bis langfristig wesentlich stärker belasten würde. Hier zeigt die Studie jedoch eine andere Richtung. Es wird davon ausgegangen, dass die Einbeziehung der Beamten unter dem Strich zu einem Plus führt. So gäben die Krankenkassen zwar 12 Milliarden Euro mehr aus, würden jedoch im Gegenzug zusätzliche 15 Milliarden Euro einnehmen. Mit diesem Überschuss könnte der Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,6 Prozent um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden.