Sanktionen: Beitragsrückstände bleiben oft folgenlos

Milliardenloch im dualen System
Das duale System der Krankenversicherung steht seit 2009 vor einem Problem, welches man bis dahin nicht gekannt hatte. Die Rede ist von säumigen Beitragszahlern. Inzwischen ist deren Zahl bis September 2011 in PKV und GKV auf mehr als 780.000 gewachsen. Dabei entfallen 144.000 Nichtzahler auf die private Krankenversicherung, die restlichen Beitragsschuldner fallen in den Bereich der GKV.

Für das System der Krankenversicherung ergeben sich daraus ernste Probleme. Denn addiert man die Außenstände der PKV und der GKV zusammen, kommt man auf schwindelerregende rund 1,75 Milliarden Euro, die dem dualen System der Krankenversicherung fehlen. Rückstände, welche zusätzlich auch noch Kosten verursachen. Denn die Versicherer dürfen nicht einfach so Leistungen kappen – diese müssen im Rahmen der Notfall- und Schwangerschaftsbehandlung weiterhin gewährt werden.

Kaum Konsequenzen für Nichtzahler
Über diese Tatsache hinaus, welche vor allem die anderen Versicherte der Krankenversicherung – sowohl in PKV und GKV – belastet, müssen betroffene Nichtzahler mit wenig Sanktionen rechnen. Denn die private Krankenversicherung kann – genauso wenig wie die gesetzlichen Kassen – einfach eine Kündigung aussprechen. Was bleibt, ist die Möglichkeit, Außenstände anzumahnen. Gerade im Fall der PKV ein schwieriges Unterfangen, da sich Ansprüche erst mit gerichtlichem Mahnbescheid in der Tasche auch gegen den Willen der Versicherten durchsetzen lassen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben es als Körperschaften des öffentlichen Rechts etwas einfacher – sie können notfalls auch ohne Mahnbescheid die Hauptzollämter mit dem Betreiben der Forderungen betrauen, wie im Fall säumiger Zusatzbeiträge bereits praktiziert. Allerdings nur als das letzte Mittel. Und es gilt immer noch der Grundsatz, dass man nur dann etwa holen kann, wenn es etwas zu holen gibt.

Neuordnung des dualen Systems?
Angesichts der Außenstände, die im dualen System der Krankenversicherung bereits in die Milliarden gehen, und von Problemen, welche die Versicherer auch in Zukunft belasten werden, bleibt die Frage, wie lange es bis zur Neuordnung des Systems dauert. Fakt ist, dass inzwischen nicht mehr nur die Opposition das deutsche System in Frage stellt. Beobachter der Berichterstattung stellen fest, dass auch innerhalb der Regierungsparteien das duale System immer wieder in seiner Beständigkeit diskutiert wird.